Dieselpartikelfilter zu – Klage vollumfänglich erfolglos

Hier mal mehr dazu:

Vom Beklagten wurde bestritten, dass der Dieselpartikelfilter bereits von Anfang an defekt gewesen sei. Ein solcher Defekt sei erst am 2.1.2015 – mithin erst acht Monate nachdem der Kläger dem Beklagten das Fahrzeug gebracht habe – in einer Mazda-Fachwerkstatt festgestellt worden. Im Juli 2014 habe man eine Störung des Dieselpartikelfilters festgestellt, weswegen die Kontrollleuchte aufleuchtete.

Nach Durchführung einer Regeneration des Dieselpartikelfilters sei anschließend keine Störung des Dieselpartikelfilters mehr angezeigt worden. Eine weitere Überprüfung im Januar 2015 habe dann ergeben, dass der Dieselpartikelfilter hochgradig verstopft gewesen sei. Demgemäß sei dem Kläger empfohlen worden, das Fahrzeug ausgiebig im Langstreckenbetrieb zu nutzen. Zum Einbau eines gebrauchten Dieselpartikelfilters in den Mazda 5 sei es nicht gekommen.

Kein Nachweis für Sachmangel

Das LG Kiel lehnte die Gewährleistungsansprüche aus dem geschlossenen Pkw-Kaufvertrag des Klägers ab. Ansprüche scheiterten bereits daran, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Sachmangel vorgelegen habe. Hierzu hatte das Gericht Beweis erhoben und ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Der Sachverständige S. stellte in dem Gutachten vom 26.10.2017 fest, dass von einem normalen nutzungs- und alterungsbedingten Verschleiß des Dieselpartikelfilters auszugehen sei. Hierzu bemerkte der Sachverständige, dass es sich beim Dieselpartikelfilter zwar nicht um ein Verschleißteil eines Fahrzeugs handele – dies im Unterschied zu beispielsweise Bremsbelägen oder Reifen. Allerdings unterliege der Dieselpartikelfilter funktionsbedingt einer kontinuierlichen Anreicherung mit Partikeln.

Hierdurch werde der Durchfluss in Abhängigkeit des Nutzungsverhaltens des Fahrzeugs nach einer bestimmten und technisch nicht festgelegten Nutzungsdauer eingeschränkt. Einige Fahrzeughersteller sähen den Austausch des Filters nach einer Laufleistung von 120.000 Kilometer und 160.000 Kilometer vor. Bezüglich des Mazda 5 brachte der Sachverständige in Erfahrung, dass kein turnusmäßiges Wartungsintervall vorgeschrieben sei. Es bestünde allerdings eine Anweisung, den Filter dann zu ersetzen, wenn eine Regeneration ohne Erfolg bliebe. Letztlich ließe sich eine unbegrenzte Nutzungsdauer von technischer Seite weder nachvollziehen noch begründen.

Hierauf stellte das Gericht fest, dass bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug lediglich von üblichem Verschleiß im Hinblick auf den Dieselpartikelfilter auszugehen sei. Der Pkw habe zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger eine Laufleistung von 151.500 Kilometern aufgewiesen. Unstreitig habe in diesem Zeitpunkt die Abgaskontrollleuchte nicht aufgeleuchtet. Dies geschah nach klägerischem Schreiben erst mehr als zwei Monate nach der Übergabe des Fahrzeugs.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits 5.600 Kilometer mit dem Pkw zurückgelegt. Nach dem sodann erfolgten Regenerationsversuch habe der Kläger das Fahrzeug weiterhin genutzt, ausweislich der Rechnung vom 2.1.2015 im Hinblick auf die Verbringung in die Mazda-Vertragswerkstatt habe das Fahrzeug bereits eine Laufleistung von 165.025 Kilometern aufgewiesen. Somit habe der Kläger nach dem Erwerb des Fahrzeugs mit diesem 12.525 Kilometer zurückgelegt.

Damit ging das LG Kiel von üblichem Verschleiß aus, nachdem der Sachverständige S. festgestellt hatte, dass bei einer derart hohen Laufleistung der Austausch des Dieselpartikelfilters eher als üblich zu bezeichnen und aus technischer Sicht auch zu erwarten sei. Demgemäß greife auch nicht die Vermutung des § 476 BGB, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen sei, denn diese Vermutung sei mit der Art der Sache unvereinbar, weil es sich um ein Verschleißteil handele.

Quelle: https://www.kfz-betrieb.vogel.de/urteil-sachmangel-und-verschleiss-sind-voneinander-abzugrenzen-a-774529/